Im Blickpunkt

Die Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten haben sich am 16. September auf ein Paket von sechs Rechtsakten (das sogenannte "Six-Pack") geeinigt, mit denen die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union und insbesondere im Euro-Währungsgebiet gestärkt werden soll.

Auf dieser informellen Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), die der polnische Ratsvorsitz nach Wrocław (Polen) einberufen hatte, konnten alle noch offenen Fragen geklärt werden. Somit steht einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Oktober nichts mehr im Wege.

Vier der sechs Rechtsakte zielen darauf ab, durch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU die Haushaltsdisziplin zu verbessern, während die beiden übrigen Rechtsakte durch Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU für mehr wirtschaftliche Stabilität sorgen sollen.

Nach Angaben des polnischen Vorsitzes stehen auf dem Weg zum Abschluss des Verfahrens die folgenden nächsten Schritte an:

- Abschluss der notwendigen förmlichen Verfahren durch den Vorsitz;
- Abstimmung im Europäischen Parlament auf der Plenartagung im September;
- offizielle Billigung durch den Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 4. Oktober 2011.

Die neuen Regelungen sollen so rasch wie möglich (voraussichtlich noch vor Ende des Jahres) in Kraft treten.

Weitere Informationen:
Erklärung des Vorsitzes zur Einigung über das "Six-Pack" (pdf)