Im Blickpunkt

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Die EU-Landwirtschaftsminister haben am 16. Juli in Brüssel über einen Vorschlag für eine Verordnung beraten, mit der eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt werden soll (die "Verordnung über die einheitliche GMO"). Dies ist einer der vier wichtigsten Gesetzestexte, die derzeit im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erörtert werden.

Der Vorschlag über die einheitliche GMO enthält herkömmliche Instrumente zur Stabilisierung der EU-Agrarmärkte in Krisenzeiten wie öffentliche Intervention, private Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen. Er sieht jedoch auch außergewöhnliche bzw. Notfallmaßnahmen und Hilfen für spezifische Sektoren vor. Die Minister befassten sich am 16. Juli vor allem mit den vorgeschlagenen neuen außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen, die bei Marktstörungen oder bei Tierseuchen und bei einem Vertrauensverlust der Verbraucher aufgrund einer Lebensmittelsicherheitskrise ergriffen werden könnten.

Diese Maßnahmen werden von einer breiten Mehrheit im Rat unterstützt.

Hinsichtlich der Bestimmung über Marktstörungen wurde betont, der Begriff "Krise" müsse klar definiert werden bzw. es müsse sichergestellt sein, dass die vorgesehenen Maßnahmen nur in wirklich außer­gewöhnlichen Situationen angewandt werden. Die Mehrheit der Minister sprach sich dafür aus, diese Bestimmung auf alle Sektoren auszudehnen.

Was die Maßnahmen bei Tierseuchen und einem Vertrauensverlust der Verbraucher betrifft, so stoßen die vom Vorsitz vorgeschlagenen Änderungen am Kommissionsvorschlag auf breite Zustimmung.

Zum Abschluss der Aussprache kündigte der Vorsitz an, dass die Beratungen über die GAP-Reform auf der nächsten Tagung des Rates im September fortgesetzt werden.

Die weiteren Reformvorschläge, die als Teil des GAP-Reformpakets im Oktober 2011 vorgelegt worden waren, betreffen Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Hilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Finanzierung der GAP.
 

Weitere Informationen:
Verordnung über die einheitliche GMO (pdf) (en)
Pressemitteilung
Öffentliche Beratung (Video)
Pressekonferenz (Video)