Im Blickpunkt

Stärkeres Engagement in Zentralasien

Die EU-Politik gegenüber den Ländern Zentralasiens hat deutlich an Kohärenz und Wirksamkeit gewonnen, wie der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Pierre Morel, in einem Exklusivinterview für die Website des Rates betont.

Herr Botschafter, hat die Europäische Union seit Beginn Ihrer Mission im Oktober 2006 in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an Profil und Wirksamkeit gewonnen?

Seit Beginn meiner Mission hat sich die EU in vielen Bereichen stärker profiliert, denn das Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission an einem größeren Engagement in der Region ist stetig gewachsen. So hat die EU-Politik gegenüber den Ländern Zentralasiens beträchtlich an Kohärenz und Wirksamkeit gewonnen; besondere Wirkung hat in diesem Zusammenhang die Annahme der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien gezeigt. Um nur die wichtigsten Entwicklungen zu nennen: Unter zahlreichen bilateralen Pro­grammen und Projekten treten zwei regionale Initiativen besonders hervor – eine im Bereich Rechtsstaatlichkeit, eine im Bereich Bildung –, die die EU eingeleitet hat und die von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission koordiniert werden. Darüber hinaus haben wir eine regionale Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und Wasser eingerichtet, die von Italien und der Kommission koordiniert wird.

Die EU setzt sich aktiv dafür ein, unseren Werten in Zentralasien größere Geltung zu verschaffen.

Dazu haben wir Menschenrechtsdialoge mit allen zentralasiatischen Ländern eingerichtet, die in regelmäßigen Abständen stattfinden. Gleichzeitig haben wir die Zusammenarbeit in neuen Bereichen aufgenommen, um Fragen der Sicherheit und Stabilität multilateral anzugehen. Unter dem französischen Vorsitz fand im vergangenen Jahr in Paris das allererste Sicherheitsforum EU-Zentralasien statt, an das der schwedische Vorsitz im September mit einem Offenen Treffen der Ministertroika mit den Ländern Zentralasiens anknüpfen will.

Dass die EU ihre Präsenz in Zentralasien allmählich verstärkt, ist offensichtlich. Die EU-Mitglied­staaten und die Europäische Kommission eröffnen neue Vertretungen – Botschaften und Dele­gationen – in der Region. Doch es bleibt noch viel zu tun. Ich hoffe, dass die geplante Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes dazu beitragen wird, die Präsenz und Sichtbarkeit der EU in Zentralasien noch weiter zu verstärken.

Wie wirkt sich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auf die zentralasiatischen Länder aus?

Die Auswirkungen der weltweiten Krise in Zentralasien sind unterschiedlich. Länder mit relativ offenen Volkswirtschaften haben stärker gelitten als andere. Dem Finanzsektor und der Bau­wirtschaft Kasachstans hat die Krise sehr zugesetzt. Tadschikistan bekommt die Folgen geringerer Heimatüberweisungen aus Russland und anderen Ländern zu spüren. Usbekistan und Turkmenistan stehen dagegen viel besser da. Doch niemand ist völlig immun. Die Krise könnte nicht zu unter­schätzende Nebenwirkungen haben. Schließlich haben wir es nicht nur mit einer rein wirtschaft­lichen, sondern auch mit einer sozialen Dimension zu tun, etwa in Form von Arbeits­losigkeit, zurückkehrenden Wanderarbeitern und so weiter. Betroffene könnten in Kriminalität, Drogen­konsum oder religiösen Fundamentalismus und Extremismus abgleiten, wodurch die Stabilität einer Region gefährdet würde, die bereits mit den Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan konfrontiert ist.

Wie engagiert sich die EU in dem Bereich, dessen strategische Bedeutung in der Strategie der EU für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien unter dem Stichwort Energie hervorgehoben wird?

Die EU unternimmt einiges, um verbleibende Hindernisse auszuräumen, die dem Export von Energieressourcen – allen voran Erdgas – aus Zentralasien nach Europa im Wege stehen, und damit die Energieversorgungssicherheit der Mitgliedstaaten zu stärken. Oberstes Ziel ist es, den Plan für den Südkorridor für Energieressourcen zu verwirklichen, den der tschechische Vorsitz auf dem Gipfel vom 8. Mai in Prag vorgelegt hat. Wir haben zwar viel erreicht, doch auch wenn der Prozess in Gang ist, wird es noch fünf bis sieben Jahren dauern, bis wir greifbare Ergebnisse haben und Erdgas aus Zentralasien durch die Nabucco-Pipeline nach Europa fließt. Ferner kümmert sich die EU intensiv darum, die Bedingungen für eine langfristige Energie-Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern zu schaffen. So hat sie Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Kasachstan und Turkmenistan geschlossen und unterhält aktive Kontakte mit Usbekistan. Und schließlich geht es beim Thema Energie nicht nur um Kohlenwasserstoffe, sondern auch um Elektrizität. In der Zukunft wird sich die EU stärker dafür einsetzen müssen, die Ent­wicklung von Wasserkraftwerken und Solarenergie in Zentralasien voranzubringen.