Mitspracherecht für die Bürger


János Martonyi, Außenminister Ungarns und
Präsident des Rates (Allgemeine Angelegenheiten),
und Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments,
nach der Unterzeichnung in Straßburg
© András Kovács, ungarischer Vorsitz

Ab 2012 werden die EU-Bürger die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags auffordern können; dazu müssen in mindestens sieben Mitgliedstaaten insgesamt eine Million Unterschriften gesammelt werden.Die Zahl der in jedem Land erforderlichen Unterschriften richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungsgröße und reicht von 3 750 bis 74 250.

Am 16. Februar haben der Rat und das Europäische Parlament in Straßburg endgültig grünes Licht für die Bürgerinitiative - eine wesentliche Neuerung aufgrund des Vertrags von Lissabon - gegeben.

Ein benutzerfreundlicher Leitfaden zur Inanspruchnahme der Bürgerinitiative wird auf einer eigenen Website in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.


Weitere Informationen:
Grünes Licht für die europäische Bürgerinitiative (pdf) (en)
Die Bürgerinitiative auf der Website des ungarischen Vorsitzes




21.02.2011