Im Blickpunkt

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Die Verkehrsminister der EU haben am 12. Dezember eine politische Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessert werden sollen. Der Rat wird nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, um zu einer Einigung über die endgültige Richtlinie zu gelangen.

Mit der neuen Richtlinie über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum soll der Rechtsrahmen für den europäischen Eisenbahnsektor präziser gefasst und modernisiert werden, um so Investitionen zu fördern, die Marktüberwachung zu verbessern und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Hierzu werden die drei Rechtsakte des 2001 verabschiedeten sogenannten ersten Eisenbahnpakets, mit dem die schrittweise Liberalisierung des Eisenbahnsektors auf europäischer Ebene eingeleitet wurde, in einer einzigen Richtlinie zusammengefasst und außerdem aktualisiert und vereinfacht.

Wichtigste Neuerungen:

- transparentere Bedingungen für den Zugang zum Eisenbahnmarkt,
- Bestimmungen zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Marktzugangs,
- größere Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsstellen und weitergehende Befugnisse etwa zur Verhängung von Sanktionen oder Anordnung von Überprüfungen,
- verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen in länderübergreifenden Fragen,
- neue Vorschriften zur Verbesserung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sich der Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen erhöht und somit die Eisenbahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel neuen Auftrieb erhält.

 Weitere Informationen:
Entwurf der Richtlinie – vom Rat am 12. Dezember 2011 gebilligt (politische Einigung, vollständiger Text (pdf))
Pressemitteilung über die gesamte Tagung
Website der Kommission zu den Schienenverkehrsmärkten