Im Blickpunkt

© Fotolia

Auf der heutigen Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) haben die Minister Schlussfolgerungen über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren angenommen. Dies erfolgte im Einklang mit Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Tiere fühlende Wesen sind und die EU und ihre Mitgliedstaaten daher dem Schutz der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen müssen.

Die Minister waren sich darin einig, dass sich die künftigen Beratungen über den Tierschutz auf ein ganzheitliches Konzept stützen müssen, und erkannten an, dass "die Gesundheit der Tiere wichtige Auswirkungen auf deren Wohlergehen hat". Nach ihrem Dafürhalten können ergebnisbasierte Indikatoren nicht in allen Fällen spezifische, auf Ressourcen gestützte Bestimmungen ersetzen.

Die Minister betonten, dass es von Nutzen sein könne, die derzeitigen Rahmenvorschriften zu vereinfachen, um auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmer und Behörden zu verringern, und kamen gleichzeitig überein, dass neue Instrumente zur Verbesserung der Transparenz und der Information der Verbraucher geprüft werden müssen. Allerdings reiche der Einfluss der Verbraucher allein nicht aus, um den Tierschutz zu gewährleisten; legislative und nichtlegislative Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen auf einer wissenschaft­lichen Grundlage seien nach wie vor unverzichtbar. Die Minister appellierten an die Kommission, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene zu intensivieren und gleiche Bedingungen für EU- und Drittlandsunternehmer zu schaffen.

Die Minister betonten, dass es den Mitgliedstaaten gestattet sein sollte, "spezifische einzelstaatliche Bestimmungen zur Gewährleistung eines weiter gehenden Tierschutzes" anzuwenden, voraus­gesetzt, dass diese Bestimmungen mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern.

Links:
Schlussfolgerungen des Rates (pdf) (en)
Pressekonferenz (Video, mehrsprachig)
TV newsroom (Videos)