Beratungen im Rat über ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen aufgenommen
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Zentrum für Asylbewerber in Malta.
© Europäische Gemeinschaften
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Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 26. Februar haben die Innenminister den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in öffentlicher Beratung erörtert. Die neue Stelle soll die Aufgabe haben, als Kompetenzzentrum die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in verschiedenen asylrechtlichen Angelegenheiten zu intensivieren und zu koordinieren.
Zur Zeit bestehen erhebliche Unterschiede in der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten über Anträge auf internationalen Schutz entscheiden. Diese Unterschiede sind häufig auf Faktoren, die nicht mit den Gesetzesvorschriften in Zusammenhang stehen, zurückzuführen, wie etwa unterschiedliche nationale Gepflogenheiten und Praktiken oder einen unterschiedlichen Informationsstand in Bezug auf die Herkunftsländer der Asylbewerber. Die Einrichtung eines Büros zur Förderung des Informationsaustauschs und zur Unterstützung der Asylbehörden bei ihrer laufenden Tätigkeit reiht sich in die Bemühungen der EU um eine Vereinheitlichung der Praxis der Mitgliedstaaten ein.
Beispielsweise kann ein Mitgliedstaat im Falle eines massiven Zustroms von Asylbewerbern künftig um Unterstützung bei der Koordinierung der Bereitstellung von Notunterkünften und medizinischer Versorgung ersuchen. Ferner kann er das Büro ersuchen können, die Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams in sein Hoheitsgebiet zu koordinieren.
Zu den Aufgaben des Büros werden auch die wissenschaftliche Unterstützung, die Organisation von Schulungsmaßnahmen und der Austausch bewährter Praktiken gehören. Auch wird das Büro eng mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zusammenarbeiten (siehe UNHCR Briefing Note). Der Beschluss über den Sitz desEuropäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen wird von den Staats- und Regierungschefs gefasst werden.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Rates(pdf)
Webcast der Pressekonferenz des Rates