Einigung über Unterstützung für Griechenland
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Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, Giorgos Papandreou, griechischer Premierminister, Nicolas Sarkozy, französischer Präsident, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates
Foto: Europäischer Rat
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugesichert, Griechenland – falls nötig – bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen. Auf einer von Präsident Herman Van Rompuy einberufenen Tagung am 11. Februar in Brüssel veröffentlichten sie eine Erklärung, in der sowohl die Verantwortung der griechischen Regierung als auch die Solidarität der EU hervorgehoben werden.
Die griechische Regierung ist entschlossen, die öffentlichen Finanzen des Landes zu verbessern und das Haushaltsdefizit 2010 um 4 Prozentpunkte zu senken. Sie hat keinerlei finanzielle Unterstützung beantragt.
Die Staats- und Regierungschefs äußerten nachdrücklich den politischen Willen, im Bedarfsfall entschlossen und koordiniert zu handeln. "Diese Vereinbarung ist eine deutliche politische Absichtserklärung, und sie entspricht dem politischen Signal, das wir heute aussenden wollten," erklärte der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy auf der Pressekonferenz.
Die Staats- und Regierungschefs ersuchten den Rat (Wirtschaft und Finanzen), auf seiner Tagung am 16. Februar Empfehlungen für Griechenland anzunehmen.
Auf der Tagung wurde ferner eine neue EU-Strategie für Beschäftigung und Wachstum erörtert. "Der Europäische Rat hat die Absicht, eine Führungsrolle bei der Wirtschaftsstrategie zu übernehmen", so Herman Van Rompuy. Diese Strategie soll eine begrenzte Zahl von gemeinsamen und quantifizierten EU-Zielen umfassen.
Weitere Informationen:
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu Griechenland
Webcast der Pressekonferenz