24.01.2012
Am 23. Januar fanden zwischenstaatliche Tagungen auf Ministerebene zu dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - bei dem eine Übereinkunft über den Vertragstext erreicht wurde - und zu dem Entwurf des finanzpolitischen Pakts statt. Zuvor an diesem Tag hatten sich die Finanzminister des Euro-Raums einen Überblick über die Lage in Griechenland verschafft.
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Auf einer Ministertagung der 27 Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, wurde eine Einigung über den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt.
Wie Jean-Claude Juncker erklärte, wird der ESM die für die EFSF geschaffenen neuen Instrumente, d.h. Käufe an den Primärmärkten, Interventionen an den Sekundarmärkten, Rekapitalisierung von Finanzinstituten und vorsorgliche Programme, nutzen können.
Im Notfall werde es möglich sein, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit anstatt im gegenseitigen Einvernehmen zu fassen, so dass der ESM stets sehr zügig eingreifen könne, sagte er.
Die Angemessenheit der Darlehensobergrenze des ESM wird regelmäßig überprüft. Die derzeitige Obergrenze für die gemeinsame Darlehenskapazität der EFSF und des ESM von 500 Milliarden Euro wird von den Staats- und Regierungschefs Anfang März erneut beurteilt.
Übergangsmaßnahmen zwischen der EFSF und dem ESM werden eine kontinuierliche Finanzierung der laufenden Programme je nach Bedarf gewährleisten.
Der ESM-Vertrag wird im Februar unterzeichnet und danach von den Mitgliedstaaten ratifiziert. Er soll im Juli 2012 in Kraft treten - ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Verhandlungen über einen finanzpolitischen Pakt
Auf einer Tagung, an der die 27 Minister sowie mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die bei den Vorbereitungsarbeiten mitgewirkt hatten, teilnahmen, wurde der Entwurf eines neuen zwischenstaatlichen Vertrags erörtert, der zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro-Raum beitragen soll.
Der Text in seiner gegenwärtigen Form sei eine gute Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag, erklärte Jean-Claude Juncker.
Der Beschluss, einen solchen Vertrag auszuarbeiten, war auf dem Europäischen Gipfel im Dezember gefasst worden. Die Staats- und Regierungschefs werden sich voraussichtlich Ende Januar über diesen Vertrag einigen und ihn bis Anfang März unterzeichnen. Seine Bestimmungen sollen möglichst bald in die Verträge der Union aufgenommen werden.
Griechenland: Gespräche mit privaten Gläubigern werden fortgesetzt
Die Euro-Gruppe hat in der Sitzung der Finanzminister des Euro-Raums die Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern privater Anleihegläubiger über die Beteiligung des Privatsektors an der Restrukturierung der griechischen Schulden geprüft.
Präsident Juncker erklärte, man habe die größere Konvergenz begrüßt und die griechische Regierung gebeten, sich in den nächsten Tagen über die wichtigsten Modalitäten und Bedingungen für das Angebot zur Beteiligung des Privatsektors zu verständigen und dabei die zentralen Parameter und Ziele zu beachten, die auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober festgelegt worden waren.
In der vergangenen Woche hat die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) Verhandlungen über ein zweites Anpassungsprogramm aufgenommen, um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu gewährleisten. EU-Kommissar Olli Rehn äußerte, Athen müsse als eine vorrangige Maßnahme die Durchführung von Strukturreformen zur Stärkung seiner Wirtschaft und zur Erhöhung des Wachstums beschleunigen. Er rechne in den kommenden Wochen mit Ergebnissen zu dem zweiten Programm.
Weitere Informationen:
Eurozone Governance
Videos der Pressekonferenz der Euro-Gruppe und des ESM
Webseiten der Euro-Gruppe
Grafiken zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Webseiten der Kommission)