21.11.2011
Der Rat und das Europäische Parlament haben bei dem Spitzentreffen im Rahmen des Vermittlungsausschusses am 18. November Einigung über den Haushalt für das Jahr 2012 erzielt. Der Einigung zufolge wird die Erhöhung der Zahlungen gegenüber dem Haushalt für 2011 auf 1,86 % begrenzt.
Die beiden Organe einigten sich auf eine Begrenzung des Gesamtbetrags der Zahlungen für den Haushalt 2012 auf 129,088 Mrd. EUR. Dies entspricht 0,98 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und stellt eine Steigerung um 1,86 % gegenüber dem aktualisierten EU-Haushalt für 2011 dar.
Die vereinbarte Erhöhung der Zahlungen bleibt damit unter der von der Kommission zuletzt prognostizierten Inflationsrate der EU von 2 % im Jahr 2012; real entspricht dies einer Kürzung des EU-Haushalts. Damit schlägt die EU denselben Sparkurs ein wie die Mitgliedstaaten, die erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen öffentlichen Finanzen unternehmen.
Um unvorhergesehenen Situationen Rechnung tragen zu können, sieht die Einigung einen erheblichen Spielraum (12,4 Mrd. EUR) unterhalb der Obergrenze für Zahlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vor. Im MFR werden die Höchstbeträge für die einzelnen größeren Ausgabenkategorien von Haushaltsausgaben für einen Mehrjahreszeitraum, derzeit für 2007-2013, festgelegt.
Zugleich gestattet der Haushalt zweckgebundene Ausgaben zur Unterstützung von wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass die EU weiter in die Krise gerät.
Was die Verpflichtungsermächtigungen anbelangt – die festen Zusagen bezüglich der Ausgaben für Tätigkeiten über einen Zeitraum von mehreren Jahren –, so haben der Rat und das Europäische Parlament sich auf einen Gesamtbetrag von 147,232 Mrd. EUR geeinigt und damit einen Spielraum von 1,2 Mrd. EUR unterhalb der Obergrenze des MFR geschaffen.
Der Rat und das Europäische Parlament haben 14 Tage Zeit, um die Einigung förmlich zu genehmigen; dies wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates am 30. November und auf der Tagung des Parlaments am 1. Dezember erfolgen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilungen (mit näheren Einzelheiten)
EU-Haushalt erklärt
Konzertierung über den EU-Haushalt für 2012
Webcast der Pressekonferenz