21.02.2012
Auf ihrer Tagung vom 20. Februar haben die Finanzminister der Euroländer dem zweiten Programm für Griechenland zugestimmt, das beträchtliche zusätzliche Anstrengungen privater wie öffentlicher Gläubiger und eine verstärkte Aufsicht umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass Griechenlands Schuldenstandsquote bis 2020 auf 120,5 % gesenkt wird. Es wurde vereinbart, dass der öffentliche Sektor das Programm bis 2014 mit 130 Milliarden Euro finanziert, sofern alle Bedingungen fortlaufend erfüllt werden.
Die Euro-Gruppe ist übereinstimmend der Auffassung, dass die wichtigste Aufgabe Griechenlands nun darin besteht, das vereinbarte Programm ordnungsgemäß umzusetzen. Damit soll erreicht werden, die Staatsfinanzen und die Wirtschaft Griechenlands auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und somit die Stabilität des Finanzsystems in Griechenland und im gesamten Euro-Währungsgebiet zu wahren. Die Europäische Kommission wird die Präsenz ihrer Task-Force für Griechenland in Athen verstärken, um die Verwaltungskapazitäten des Landes auszubauen und technische Unterstützung zu leisten. Auch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, ihre Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen.
Die Experten der Kommission werden zudem eng mit der griechischen Regierung zusammenarbeiten, um die Troika (bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) bei der Beurteilung zu unterstützen, inwieweit Griechenland das Programm umsetzt.
Griechenland hat zugesagt, im Laufe der nächsten beiden Monate eine neue Bestimmung in sein innerstaatliches Recht einzuführen, mit der garantiert wird, dass Schuldendienstzahlungen Vorrang erhalten, und die Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt in seine Verfassung aufzunehmen.
Darüber hinaus hat Griechenland beschlossen, einen Mechanismus einzuführen, mit dem die für den Schuldendienst bestimmten Geldflüsse genauer verfolgt und überwacht werden können. Im Rahmen des Mechanismus wird ein für den Schuldendienst im kommenden Quartal bestimmter Betrag direkt auf ein getrenntes Konto der griechischen Zahlstelle überwiesen.
Beteiligung des öffentlichen Sektors
Erstens haben alle Mitgliedstaaten einer zusätzlichen rückwirkenden Senkung der Zinssätze auf bilaterale Kredite an Griechenland zugestimmt, so dass der Zinsaufschlag über die gesamte Laufzeit der Kredite 150 Basispunkte beträgt. Damit wird Griechenlands Schuldenstandsquote bis 2020 um 2,8 Prozentpunkte gesenkt und der Finanzierungsbedarf um 1,4 Mrd. EUR verringert.
Darüber hinaus wird es keinen zusätzlichen Ausgleich für höhere Finanzierungskosten geben, die den Gläubigermitgliedstaaten entstehen.
"Dass kein zusätzlicher Ausgleich für höhere Finanzierungskosten vorgesehen ist, dürfte dadurch aufgewogen werden, dass vom Eurosystem (d. h. der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken) gehaltene griechische Staatsanleihen, die für Gemeinwohlzwecke erworben wurden und deshalb im Rahmen des Anleihentauschs vor Verlusten geschützt werden, dem Eurosystem Gewinn bringen und damit letztlich Einkünfte für die Regierungen bedeuten", erklärte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der bei der Tagung der Euro-Gruppe den Vorsitz führte.
Zweitens verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Zentralbanken derzeit griechische Staatsanleihen in ihrem Wertpapierbestand halten, Griechenland einen Betrag in Höhe der künftigen Einnahmen zukommen zu lassen, die ihren nationalen Zentralbanken bis 2020 aus diesem Bestand erwachsen.
Diese Zahlungen sollten dazu beitragen, den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 um 1,8 Prozentpunkte zu senken, und es wird erwartet, dass sie den Finanzierungsbedarf im Laufe des Programmzeitraums um rund 1,8 Mrd. EUR verringern werden.
"Auf dieser Grundlage und vorbehaltlich der Umsetzung der im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes bereit, gemeinsam mit dem IWF bis 2014 im Rahmen des Programms zusätzliche öffentliche Finanzhilfen von bis zu 130 Mrd. EUR bereitzustellen", schloss Juncker.
Beteiligung des privaten Sektors
Die griechischen Behörden verständigten sich mit den Gläubigern des Privatsektors auf die Rahmenbedingungen für die Beteiligung des privaten Sektors an der Restrukturierung der griechischen Schulden. Vereinbart wurde ein nominaler "Schuldenschnitt" (eine Reduzierung des an die Gläubiger zurückzuzahlenden Schuldenbetrags) in Höhe von 53,5 %.
In den nächsten Tagen wird Griechenland den Anleihentausch formell einleiten; die Gläubiger erhalten dann neue Anleihen mit Zinssätzen, die bis 2014 bis zu 2 %, von 2015 bis 2020 bis zu 3 % und danach bis zu 4,3 % betragen werden.
"Angesichts der ausgewogenen Einigung, die mit der Gruppe der Gläubiger unter Führung des Internationalen Finanzinstituts erzielt werden konnte, und der Tatsache, dass das Paket die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet, erwarten wir eine sehr hohe Beteiligungsquote", erklärte Juncker.
Wie geht es weiter?
Die Mitgliedstaaten sollten nun ihre einzelstaatlichen Verfahren einleiten, damit die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) die erforderliche Finanzierung bereitstellen kann.
Die Euro-Gruppe tritt Anfang März zu ihrer nächsten Tagung zusammen, um zu beurteilen, inwieweit die griechische Regierung alle im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen umgesetzt hat. Außerdem soll dann das weitere Vorgehen geprüft und das zweite Programm für Griechenland eingeleitet werden.
Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 1. und 2. März die Gesamtdarlehenskapazität von EFSF und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) prüfen.
Weitere Informationen:
Webcast der Pressekonferenz
Erklärung der Euro-Gruppe (pdf) (en)