14.05.2012
Am Montag, den 14. Mai hat der Rat der Außenminister Schlussfolgerungen zu Afghanistan angenommen, die als Leitlinien für die bevorstehenden internationalen Tagungen zu Afghanistan in Chicago, Kabul und Tokyo dienen sollen. Die Minister bekräftigten erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten es als ihre langfristige Aufgabe ansehen, Afghanistan bei seinen Bemühungen zu unterstützen, volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen.
Der Rat begrüßte die Fortschritte, die im Übergangsprozess in Afghanistan erzielt worden sind, und hob hervor, "dass die internationale Gemeinschaft das Engagement in der Zeit nach 2014 aus ganzheitlicher Perspektive betrachten muss".
Die Minister betonten, dass sich die afghanischen Behörden aufrichtig darum bemühen müssen, die eingegangenen Reformverpflichtungen zu erfüllen, und forderten die afghanische Regierung auf sicherzustellen, dass glaubwürdige, alle Seiten einbeziehende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Der Rat hob die Bedeutung leistungsfähiger, durchhaltefähiger und finanziell tragbarer nationaler afghanischer Sicherheitskräfte hervor und erinnerte daran, "dass es eher darauf ankommt, bei der afghanischen Polizei für Professionalität und Qualität zu sorgen, als lediglich die Mittel für genügend Kräfte bereitzustellen". Da eine faire und unparteiische Polizeiarbeit entscheidend ist für die Förderung der Menschenrechte, "wird sich die EU-Hilfe im Sicherheitssektor weiterhin auf die zivile Polizeiarbeit konzentrieren". Auf seiner Tagung vom November 2011 hatte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bereits grundsätzlich dem Beschluss zugestimmt, das Mandat der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) bis Ende 2014 zu verlängern. Am Montag bekräftigten die Minister die Zusage der EU, Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus in seinen Bemühungen um die Stärkung von Polizei und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Der Rat erklärte erneut seine Bereitschaft, sich mit den Partnern aktiv um die Stärkung der regionalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu bemühen, und erinnerte zugleich daran, dass dieser Prozess in der Hand der Länder der Region bleiben muss. Im Anschluss an die Konferenz, die am 14. Juni in Kabul stattfinden soll, wird die EU weitere Möglichkeiten erwägen, ihr regionales Engagement zu vertiefen.
Was die Geberfinanzierung betrifft, so wird sich die EU in den kommenden Monaten bemühen, Synergien zwischen Mitgliedstaaten zu fördern und aktiv für eine bessere Nutzung der internationalen Mechanismen werben. Entsprechende Maßnahmen sollen im Anschluss an die für den 8. Juni in Tokyo anberaumte Geberkonferenz geprüft werden.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates
Pressekonferenz (Video)
EUPOL AFGHANISTAN (Informationsblatt des EAD, 4/2012, EN)
Engagement der EU in Afghanistan (Informationsblatt des EAD, November 2011, EN)