Gemeinsam handeln, um die Krise zu überwinden
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Mirek Topolánek, Ministerpräsident der Tschechischen
Republik und Präsident des Europäischen Rates,
und Nicolas Sarkozy, Präsident der Französischen Republik.
Foto: Rat der Europäischen Union
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer informellen Tagung am 1. März in Brüssel über die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Sie waren sich darin einig, dass Europa weiterhin gemeinsam in koordinierter Weise handeln muss.
Sie haben sich auf die folgenden drei Aktionsschwerpunkte geeinigt:
• Vertrauen bilden und die Finanzmarktstabilität fördern
• Die Realwirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen
• Auf der globalen Ebene zusammenarbeiten.
Sie haben anerkannt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Kreditkanal wieder zu öffnen und die Frage der wertgeminderten Aktiva der Banken anzugehen. Es wurde als wesentlich erachtet, die Regulierung und die Beaufsichtigung der Finanzinstitute zu verbessern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Die makrofinanzielle Stabilität sollte in der ganzen EU verbessert werden und für jeden Mitgliedstaat, der mit vorübergehenden Ungleichgewichten konfrontiert ist, wurde Unterstützung ins Auge gefasst. Die Teilnehmer hoben auch die sich durch die EU-Integration bietenden guten mittelfristigen Aussichten und die Vorteile hervor, die diese Integration mit sich bringt.
Der Protektionismus stellt nicht die Antwort auf die gegenwärtige Krise dar; vielmehr sollte der Binnenmarkt die treibende Kraft für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sein. Die Arbeitsplatzverluste sollten dadurch begrenzt werden, dass das volle Potenzial von Instrumenten, wie beispielsweise des Europäischen Sozialfonds, ausgeschöpft wird. Ein Sondergipfel zur Arbeitsmarktlage wird im Mai in Prag stattfinden. Hinsichtlich der europäischen Automobilindustrie wurde eine verbesserte Koordinierung von Plänen zur Erneuerung der Automobilflotte begrüßt.
Ferner wurde auf der Tagung festgestellt, dass die internen Anstrengungen der EU entsprechende Resonanz auf der internationalen Ebene finden sollten, und es wurde auf die Bedeutung des G-20-Gipfels hingewiesen, der am 2. April in London stattfinden soll.
Weitere Informationen:
Joint press lines(pdf) (Gemeinsame Pressemitteilung)
Council webcast of press conference(Webcast der Pressekonferenz des Rates)