11.07.2011
Ein geeintes Europa, mehr Solidarität und eine weitergehende Integration – dies ist die Antwort auf die gegenwärtige Krise Europas, erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes am 6. Juli im Europäischen Parlament in Straßburg.
Der polnische Premierminister setzte ein deutliches Signal des Optimismus und des Bekenntnisses zum europäischen Projekt und führte dabei sein eigenes Land als Beispiel an und erinnerte an die Tatsachen der europäischen Geschichte. Vor zwanzig Jahren sei Polen hinter dem Eisernen Vorhang hervorgetreten und habe sich dank der europäischen Solidarität aus großer Not befreit. Heute sei Polen Mitglied der EU und verfüge über eine starke Wirtschaft und 80 Prozent der Bevölkerung stünden hinter dem europäischen Projekt.
Die Lösung für die derzeitige Krise heißt Solidarität …
Premierminister Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass Europa diese Krise überstehen könne; diese Krise sei relativ banal – verglichen mit dem, was die Menschen in den beiden Weltkriegen hätten durchmachen müssen, oder gemessen an den Anfangsjahren der EU.
Diese entbehrungsreichen Zeiten gehörten dank der europäischen Solidarität nun der Vergangenheit an, und Solidarität sollte auch die Lösung für die heutige Krise sein.
"Solidarität", so Donald Tusk, "besteht nicht darin, dass man Almosen verteilt, sondern darin, dass man sich gemeinsam für ein gemeinsames Anliegen einsetzt. Einer muss etwas mehr geben, um den Bedürftigen zu helfen, damit diese ihrerseits einspringen können, sobald sie wieder auf den eigenen Füßen stehen."
… und weitergehende Integration
Eine weitere Lösung zur Überwindung der derzeitigen Situation liege in einer weitergehenden europäischen Integration. Premierminister Tusk fragte, ob es wert sei, all das, was Europa ausmache und über die Jahrzehnte reibungslos funktioniert habe, wegen einer einzigen Finanzkrise aufzugeben.
Dies zeige sich um so deutlicher, wenn man sich vergegenwärtige, dass die Gründe für diese Krise nicht im "vereinten Europa, seinen Institutionen, seinem Haushalt oder seinen Zielen" lägen.
"Das Beste, was die Europäer jemals unternommen haben, ist, dass sie ihren Kontinent geeint haben", unterstrich der Premierminister. Allerdings hätten "Nationalismus, Protektionismus und Staaten-Zentriertheit stets in der Katastrophe geendet".
Darüber hinaus würden die Menschen in Europa allzu oft vergessen, dass sie in einer Gesellschaft lebten, in der Grundrechte und Menschenrechte weltweit den höchsten Schutz genössen. Während sie selbst die Notwendigkeit der EU hinterfragten, würden Millionen von Menschen jenseits ihrer Grenzen gerne in dem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld leben, das Europa zu bieten habe.
Festhalten an der Freizügigkeit
Donald Tusk wandte sich gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen als Lösung für die derzeitigen Einwanderungsprobleme. Das käme einer "Suche nach Antworten in der falschen Richtung" gleich. Stattdessen solle die EU seines Erachtens den Schutz ihrer Außengrenzen verstärken und ausbauen.
Prioritäten des Vorsitzes
- Ein sicheres Europa (stabile und stabile öffentliche Finanzen, militärische Sicherheit, stabile Grenzen und innere Sicherheit, Sicherheit von Ressourcen und sichere Nahrungsmittelversorgung);
- weiterer Ausbau des Binnenmarktes mit Schwerpunkt speziell auf dem Abbau interner Hemmnisse;
- Vorteile der Offenheit für Europa (eine weitergehende Erweiterung ist ein anderes Mittel zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa).
Der Premierminister erklärte, er sei sich der begrenzten Amtszeit und der begrenzten Machtbefugnisse des EU-Ratsvorsitzes durchaus bewusst, aber Polen könne zweifellos mit "polnischem Enthusiasmus und Optimismus" einen Beitrag zur Überwindung der Krise beisteuern.
Weitere Informationen:
Rede von Premierminister Donald Tusk im Europäischen Parlament