24.08.2012
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den Erklärungen des Euro-Gipfels geben die Staats- und Regierungschefs den verschiedenen Ratsformationen und sonstigen Gremien Leitlinien für die anstehende Arbeit vor. Die Aufgaben im Anschluss an die Tagungen der Staats- und Regierungschefs vom 28. und 29. Juni 2012 reichen von der umgehenden Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken über den Abschluss der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen bis hin zur Umsetzung des neuen Pakts für Wachstum und Beschäftigung.
Die Staats- und Regierungschefs haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, in dem Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets gefordert werden. Der Rat wurde von den Staats- und Regierungschefs ersucht, "rasch zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Organen verbessert werden kann", damit die auf dem Pakt beruhenden EU-Rechtsvorschriften rechtzeitig angenommen werden können.
Ein bedeutendes Gesetzgebungspaket im Rahmen des Pakts, über das Rat und Europäisches Parlament derzeit verhandeln, besteht aus zwei Verordnungsentwürfen, mit denen die wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet weiter gestärkt werden soll. Diese Vorschläge (das sogenannte Zweierpaket) "müssen rasch angenommen werden", so die Staats- und Regierungschefs.
Einige wichtige Aufgaben wurden bereits ausgeführt: Die länderspezifischen Empfehlungen mit Vorgaben für die Politik und den Haushalt der einzelnen Mitgliedstaaten wurden vom Rat am 10. Juli nach ihrer Billigung durch den Europäischen Rat erlassen. Damit fand die diesjährige Politikkoordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Abschluss.
Andere Aufgaben, wie etwa die Fertigstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, werden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Nach den unter dänischem Ratsvorsitz erzielten Fortschritten treten die Verhandlungen in diesem Herbst in die Schlussphase ein. Ziel ist es, bis Jahresende zu einer Einigung über den MFR selbst zu gelangen; danach sollen alle einschlägigen Gesetzgebungstexte dann rasch angenommen werden.
Im Bereich Justiz und Inneres wird der Rat sich weiter mit den vier noch nicht verabschiedeten Gesetzgebungsvorschlägen zur Vervollständigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems befassen; die Vorschläge sollen bis Ende 2012 angenommen werden, wie vom Europäischen Rat gefordert.
Auf dem Gebiet der Erweiterung der EU wurden die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unverzüglich nach der abschließenden Billigung durch den Europäischen Rat aufgenommen.
Was den Finanzbereich anbelangt, so wird der Rat in der Gipfelerklärung der Mitglieder der Euro-Währungsgebiets aufgefordert, die anstehenden Vorschläge der Kommission für einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus bis Jahresende zu prüfen. Mittels dieses Mechanismus, der unter der Führung der Europäischen Zentralbank stehen soll, könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus Banken direkt rekapitalisieren.
Dies sind nur einige Beispiele für die Arbeit, die den Rat im Herbst erwartet. Mehr Informationen zur Agenda des Rates finden sich im Sechsmonatsprogramm des zyprischen Vorsitzes.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 29. Juni 2012 (Volltext im pdf-Format)
Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets, 29. Juni 2012 (Volltext im pdf-Format)
Vorläufige Tagesordnungen für die Ratstagungen bis Ende 2012, 29. Juni 2012 (pdf-Format) (en)
Website des zyprischen Vorsitzes