Im Blickpunkt

Der "Cercle Municipal" in Luxemburg,
in dem die Tagungen des Besonderen
Ministerrates der EGKS von 1952 bis 1967
stattfanden,
© Johnny Chicago, lb.wikipedia

Vor 60 Jahren, vom 8. bis 10. September 1952, hat der Rat seine allererste Tagung in Luxemburg abgehalten. Er trat als Besonderer Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Vorläufer des derzeitigen Rates der Europäischen Union, zusammen. Damals waren nur die sechs Gründungsmitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) im Rat vertreten. Mittlerweile sind 27 Länder Mitgliedstaaten der EU.

Der Rat trat am 8. September 1952 zu seiner konstituierenden Tagung im Luxemburger Rathaus zusammen. Sein erster Präsident war Bundeskanzler Adenauer.  Zu den ersten Beschlüssen auf dieser Tagung im September 1952 gehörten die Annahme der Geschäftsordnung des Rates und die Errichtung des Sekretariats des Rates, das bis zum heutigen Tag die Arbeit des Rates der EU unterstützt.

Am 20. September 2012 wird der Rat in der Zusammensetzung "Justiz und Inneres" (JI) seine 3185. Tagung abhalten. Die derzeitige Durchnummerierung der Ratstagungen geht zurück auf das Inkrafttreten des "Fusionsvertrags" von 1967, mit dem ein gemeinsamer Rat und eine gemeinsame Kommission eingesetzt wurden. Zuvor hatten bereits etwa 460 Tagungen des Rates der EGKS – seit 1952 – sowie des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) – seit 1958 – stattgefunden.

Hintergrund: Fakten und Zahlen über den Rat

• Der Rat ist das Organ der EU, in dem die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten tagen. Der Rat wird – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – als Gesetzgeber tätig und übt –gemeinsam mit ihm – die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge, insbesondere in Wirtschafts­fragen. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.
  
  
• Der Rat ist zwar ein einheitliches Organ, tagt aber in 10 verschiedenen Zusammensetzungen: Allgemeine Angelegenheiten; Auswärtige Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN); Justiz und Inneres; Landwirtschaft und Fischerei; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher; Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt); Verkehr, Telekommunikation und Energie; Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Die derzeitigen Zusammensetzungen wurden auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2002 in Sevilla festgelegt (die Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 aufgegliedert).
  
  
• Die Minister für Allgemeine Angelegenheiten, die Außenminister, die Wirtschafts- und Finanz­minister und die Landwirtschaftsminister treten in der Regel einmal monatlich zusammen. Andere Ratsformationen treten ein- bis dreimal je Halbjahr zusammen. Die Gesamtzahl der jährlichen Ratstagungen ist kontinuierlich von 20 im Jahr 1967 bis zum Spitzenwert von 96 Tagungen im Jahr 1993 gestiegen. Seither hat sich die Zahl auf etwa 70-75 eingependelt.
  
  
• Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. 345 Stimmen verteilen sich auf die Mitgliedstaaten. In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission tätig wird, kommt eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn mindestens 255 Ja-Stimmen vorliegen, die die Zustimmung von mindestens 14 Ratsmitgliedern umfassen. Zusätzlich kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Ja‑Stimmen mindestens 62 % der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Nach dem Lissabon‑Vertrag gelten ab dem 1. November 2014 neue Bestimmungen zur qualifizierten Mehrheit.
  
  
• Ratspräsident ist in allen Zusammensetzungen – mit Ausnahme der Zusammensetzung "Aus­wärtige Angelegenheiten" – ein Vertreter eines Mitgliedstaates im Rat; die Reihenfolge wird nach dem Grundsatz der sechsmonatlichen Rotation festgelegt. Den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" führt die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
  
  
• Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) ist für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates verantwortlich. Die Arbeit dieses Ausschusses wiederum wird von über 150 Ausschüssen und Gruppen vorbereitet, die sich aus Delegierten der Mitgliedstaaten zusammensetzen.
  
  
• Eine wichtige Entwicklung im Rat in den letzten Jahren war die Tendenz zu mehr Transparenz und Offenheit; dies betrifft sowohl den Zugang zu Dokumenten als auch die Öffentlichkeit der Beratungen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung 1992 in Edinburgh öffentliche Aus­sprachen eingeführt, und diese Praxis wurde im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon. Nach diesem Vertrag tagt der Rat öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt. Öffentliche Beratungen und öffentliche Aussprachen können per Videostreaming auf dem Ratsportal http://video.consilium.europa.eu/ verfolgt werden.
  
  
• Der Rat tagt in Brüssel bzw. in den Monaten April, Juni und Oktober in Luxemburg. Rats­tagungen haben jedoch auch schon an anderen Orten stattgefunden, insbesondere in Genf im Rahmen von WTO-Verhandlungen.
  
  
• Auf der ersten Ratstagung im Jahr 1967 saßen nur die sechs Gründungsmitglieder am Tisch, und es wurden vier Sprachen verwendet. Nach den verschiedenen Erweiterungen in den Jahren 1973 (Dänemark, Irland und Vereinigtes Königreich), 1981 (Griechenland), 1986 (Spanien und Portugal), 1995 (Österreich, Finnland und Schweden), 2004 (Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien) und 2007 (Bulgarien und Rumänien) sind es nun 27 Länder und 23 Amtssprachen. Kroatien soll der Europäischen Union im Juli 2013 beitreten.
  
  
• Neben den seit 1967 abgehaltenen ordentlichen und förmlichen Ratstagungen werden in jedem Halbjahr vom jeweiligen Vorsitz in seinem Land informelle Ministertagungen organisiert. Auf diesen Tagungen werden keine förmlichen Schlussfolgerungen oder Beschlüsse angenommen; vielmehr gestatten sie es den Ministern, einen informellen Gedankenaustausch zu führen – häufig, um Leitlinien für das weitere Vorgehen zu erstellen.
  
  
• Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, an dessen Spitze ein Generalsekretär steht; derzeit ist dies Uwe Corsepius. Im Generalsekretariat arbeiten etwa 3 000 Beamte.
  
  
• Das Generalsekretariat des Rates unterstützt auch den Europäischen Rat und seinen Präsidenten, Herman Van Rompuy.
  
  
• Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel; seit 1995 residiert er im Justus-Lipsius-Gebäude, das am Rond-Point Schuman im Europaviertel liegt. Der Rat war zunächst im Ravenstein-Gebäude im Stadtzentrum und dann von 1971 bis 1995 im Charlemagne-Gebäude untergebracht.

Weitere Informationen:
Communiqué de Presse publié à l'issue de la première session du Conseil tenue à Luxembourg du 8 au 10 septembre 1952
(pdf, fr) [Scan des Originaldokuments]
Im Anschluss an die erste Tagung des Besonderen Ministerrates der EGKS veröffentlichtes Presse-Kommuniqué (Luxemburg, 10. September 1952)
(de)