Transparenz der Gesetzgebung
Diese Rubrik enthält Informationen über die Tätigkeiten des Rates als Gesetzgeber.
- Sitzungskalender und Tagesordnungen: Informationen über die Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien sowie über die geplanten Tagesordnungen.
- Monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates: Listen von Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter, die der Rat angenommen hat, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird.
- Ratsprotokolle: Zusammenfassung der angenommenen Beschlüsse und gelegentlich auch des Inhalts der Beratungen auf der Ratstagung. Die Addenda zu den Protokollentwürfen enthalten die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll; die Veröffentlichung beruht auf Artikel 7 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, oder auf Artikel 9 Absatz 1 in den Fällen, in denen der Rat bestimmte Rechtsakte ohne Gesetzescharakter im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung erlässt.
- Die Ergebnisse der Abstimmungen über Gesetzgebungsakte werden veröffentlicht und können hier eingesehen werden: Öffentliche Abstimmungen.
- Weitere Informationen zu Verfahren und Rechtsakten finden sich unter Links.