Der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates
Der Einzelplan II des Gesamthaushaltsplans der EU enthält den Haushaltsplan für den Europäischen Rat und den Rat im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsstruktur.
Die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates belaufen sich für 2013 auf 535,5 Mio. EUR; dies entspricht einem Anstieg von 1,5 Mio. EUR oder 0,3 % gegenüber 2012.
- Im Haushaltsplan 2013 des Europäischen Rates und des Rates sind für ca. 3150 Bedienstete Mittel in Höhe von 60 % des Haushaltsplans vorgesehen.
- Der Rat organisiert über 4500 offizielle Sitzungen pro Jahr. Die unmittelbaren Kosten dieser Sitzungen (z. B. Reisekosten der Delegationen und Dolmetschkosten) machen 22 % des gesamten Haushaltsplans aus.
- Die Ausgaben für Gebäude und Infrastrukturen belaufen sich auf 8 %, während weitere 8 % für Informatik, Ausrüstung und Mobiliar veranschlagt werden.
Im Haushaltsplan für 2013 beläuft sich der Einzelplan II auf ungefähr 0,4 % des EU-Haushalts. Dies entspricht etwa 6 % der gesamten Verwaltungsausgaben aller EU-Organe.
Die Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates beginnt im Januar mit der Festlegung der Ziele und Vorschläge für die für das nächste Jahr erforderlichen Ressourcen. Davon ausgehend wird ein "Haushaltsvoranschlag der Ausgaben und Einnahmen" des Europäischen Rates und des Rates aufgestellt und dem Rat vorgelegt; anschließend wird er in den Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplanentwurf aufgenommen.
Vom Rat und vom Europäischen Parlament wird erwartet, dass sie sich bis Mitte November im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Standpunkt zum EU-Haushalt für das folgende Jahr verständigen. Sobald der gemeinsame Standpunkt festgelegt ist, wird er vom Europäischen Parlament und vom Rat so bald wie möglich nach ihren internen Verfahren förmlich bestätigt.