Aktueller Stand eines Gesetzgebungsverfahrens

Wo erhalte ich die neuesten Informationen über den Stand eines Gesetzgebungsentwurfs?

  • Wenn Sie nach Vorbereitungsdokumenten für die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- oder Haushaltsverfahrens suchen: 

  • Wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren zu einem speziellen Rechtsakt verfolgen wollen:

  • Weitergehende Fragen können Sie über das Online-Formular an die Abteilung "Informationen für die Öffentlichkeit" richten.