Was ist der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union und dem Europarat?
- Der Europäische Rat gibt der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für die Europäische Union fest. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten (derzeit Herman Van Rompuy) sowie dem Präsidenten der Kommission. Er tritt mindestens viermal jährlich in Brüssel (Belgien) zusammen.
- Der Rat (bzw. Rat der Europäischen Union) übt zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebende und haushaltspolitische Befugnisse aus. Darüber hinaus ist er für die Formulierung und Koordinierung der Politik zuständig. Er setzt sich zusammen aus Vertretern jedes Mitgliedstaats im Ministerrang, die rechtsverbindlich für ihre jeweilige Regierung handeln können. Die Mitglieder des Rates sind gegenüber ihrem nationalen Parlament demokratisch rechenschaftspflichtig.
- Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union, sondern ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel größeren Mitgliederkreis.